In seiner Sitzung hat der Rat der Stadt Selm am Donnerstag (10.10.) über das Klimaschutzkonzept und die Ausrufung des Klimanotstandes in Selm diskutiert und abgestimmt. In der Vorlage der Stadtverwaltung wird dem Rat empfohlen, dieser nicht zuzustimmen: „Der Rat beschließt, der von Frau Insa Behrens gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingebrachten Anregung nicht zu folgen und die Erklärung bzw. Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Selm abzulehnen.“
Wir haben mit einigen Menschen als Zuschauer*innen an der Ratssitzung teilgenommen, um zu demonstrieren, dass wir damit nicht einverstanden sind und die Ausrufung des Klimanotstandes für ein eindeutiges und dringlich erforderliches Zeichen dafür halten, sich zum Klimaschutz zu bekennen, auch in Selm! Hier ein Bericht von Jesaja Michael Wiegard:
Das Klimaschutzkonzept wird in leicht angespannter Stimmung beraten. Werner Sell (erkrankt) und Daniela Volle sind als Vertreter der „Wir für Selm“ nicht anwesend. CDU ist vollzählig, der unabhängige Staschat ist anwesend, in der SPD fehlt ein Ratsherr, GRÜN und UWG vollständig.
Hubert Seier kündigt persönliche Enthaltung wegen des Haushaltsvorbehalt in der Vorlage an, Staschat wird dagegen stimmen, weil es zu unverbindlich ist, GRÜNE werden nicht zustimmen, weil nicht konkret genug und nur unter Haushaltsvorbehalt. CDU und SPD werden geschlossen zustimmen.
Im Detail läuft eine inhaltliche Debatte um die Finanzfragen und weitere Konkretisierungen der Maßnahmen – die Kritik zielt darauf, dass die „freiwilligen Leistungen“ im Klimaschutz / Umweltschutz zu zaghaft sind.
Für BM Löhr ist das Klimaschutzkonzept ein „lebendes Werk“, das es kontinuierlich weiter zu entwickeln gilt.
Der Antrag auf Streichung des Teilsatzes mit dem Finanzierungsvorbehalt wird mit 21 Nein gegen 9 Ja abgelehnt.
Das Klimaschutzkonzept wird mit 26 Ja zu 3 Nein bei 1 Enthaltung angenommen.
Es folgt die Debatte zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Selm.
Hubert Seier plädiert nochmals eindringlich dafür, diesen symbolischen Beschluss zu fassen.
Udo Holz erklärt deutlich, das er ebenso für die Ausrufung des Klimanotstandes stimmen wird wie im Kreistag – dort auf Antrag der SPD-Fraktion. Den „Quantensprung“ an Lebensqualität, der in Selm passiert ist, begrüßt er – dennoch ist der „Klimanotstand“ für ihn die „Warnsirene“, jetzt aktiv zu werden.
Marion Küpper zeichnet die Perspektive von Chancen auf eine Förderung durch die kommenden Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung auf.
Herr Mengelkamp zielt nochmals auf den Symbolcharakter des Antrags – er warnt für die CDU davor, das Handeln der Stadt zukünftig durch die Erklärung zu fesseln.
Maria Lipke kritisiert die Position der Stadtverwaltung, der Städte- und Gemeindebund warne vor der Verabschiedung solcher Erklärung – die Texte seien auch deutlich anders auslegbar.
Jürgen Walter sieht den Beschluss zum Klimaschutz als das richtige Mittel zur Bekämpfung der Krise. Eine symbolische Erklärung lehnt er als überflüssig ab – die Maßnahmen sind entscheidend.
Hubert Seier versucht nochmals zu verdeutlichen, dass es auch weiterhin Aufgabe von Rat und Verwaltung sein wird, die Entscheidungen zu treffen – und die kommenden Fördermittel in vorderster Reihe zu beantragen.
Thomas Orlwoski plädiert deutlich dafür, Rat und Verwaltung in Wort und Tat zu verpflichten, aber die Bürgerinnen und Bürger mit zu nehmen. Er berichtet, dass er die Angst vor negativen Folgen verstehen kann – aber niemand konnte ihm genaueres sagen, was denn da zwingend kommen solle. Die Bindung des Rates durch die Erklärung sei ein Element der zukünftigen Entscheidungen. Es müsse weiterhin möglich sein, Unternehmen anzusiedeln, Häuser zu bauen, die Stadt zu entwickeln. Er werde der Erklärung zustimmen.
Dann geht die Debatte auf weitere Details ein, auf Beschlussideen anderer Konkretionen.
Dabei wird erkennbar das Bemühen, den ablehnenden Ratsmitgliedern Sorgen und Ängste zu nehmen.
BM schlägt die Abstimmung vor.
18 stimmen dem Antrag der Verwaltung zu, 12 lehnen ab. Damit ist die Erklärung des Klimanotstandes abgelehnt.
